4. May 2012
von Jonathan
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Ausbeutung 2.0

Der interessanteste Satz auf der re:publica 2012 zum Urheberrecht fiel nicht auf einem der vielen dem Trend-Thema gewidmeten Panels. In der “ZDF Stuhlrunde” war es ein Zuschauer, der in seinem Anti-ACTA-Enthusiasmus eine mindestens auf den zweiten Blick zündstoffreiche Frage stellte. Der Redakteur vom ZDF auf dem Podium hatte zuvor erklärt, dass die Bereitstellung von Sendungen online vor allem wegen der Klärung von Musikrechten komplex und deswegen nicht möglich sei. Anstatt diese hohle Aussage als mangelnden Investitionswillen des Senders in die Online-Sparte zu entlarven und darauf hinzuweisen, dass es hier wohl kaum um Komplexität sondern viel mehr um Geld geht, entschied sich ein Zuörer für eine andere Wortmeldung:
Wenn weniger “Komplexität” im Urheberrecht gut für die einfache, nutzergerechte Verwertung sei, warum unterstütze man dann die Content-Allianz und ihren Kampf gegen ACTA?

In diesem Satz drückt sich wie kaum sonst genau jener gefährliche Moment in der Urheberrechts-Debatte aus, in dem sich Nutzer und Verwerter gemeinsam gegen das Urheberrecht und eine gerechte Bezahlung der Werkschaffenden wenden. Geht es einem solchen Nutzer wirklich darum, Ausbeutung durch die Verwerter zu verhindern? Die Auffoderung an das ZDF für ein möglichst lasches Urheberrecht zu kämpfen, damit sie ihre Inhalte ohne Kompenstion für Urheber überall verbreiten können, zeigt: Freies und faires Teilen kann allzuleicht in neuen, von den Nutzern avancierten Ausbeutungsformen 2.0 münden.

Kein ernstzunehmender Netzaktivist stellt die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Urheberrechts (höchstens um sich plump in den Buzz einer aktuellen Debatte zu manövrieren und das eigene Profil als vortragsreisender Provokateur auszubauen – übrigens auch ein interessantes parasitäres Geschäftsmodell auf Kosten der Urheber). Aber immer wieder drohen die Forderungen der Urheberrechts-Reformer über das Ziel hinauszuschießen und zumindest implizit in eine Ausbeutung 2.0 abzudriften. Zum Kampf der Nutzer für ein gerechteres und einfacheres Urheberrecht gehört zwingend auch das Bewusstsein, dass die Gefahr neuer, viel weniger kontrollierbarer Ausbeutungsformen droht. Ansonsten wird es noch viele weitere Tatort-Autoren-Briefe und Regener-Rants geben.

17. April 2012
von Jonathan
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Neue Fronten für das Urheberrecht: Es gibt nur Nutzer

Die Urheberrechts-Debatte basiert allgemein auf der Grundannahme eines urheberrechtlichen “Dreiecks” von Urheber, Verwerter und Nutzer, welches es in ein gerechteres Gleichgewicht zu bringen gilt. “Urheber und Nutzer von der Ausbeutung durch Verwerter befreien”, lautet eine der Grundforderungen. Mit solchen griffigen Formeln lässt sich prima Politik machen, es muss allerdings gefragt werden, in wie weit sie der rechtlichen und wirtschaftlichen Realität – und weitergehender der zu Grunde liegenden Mechanik und Idee des Urheberrechts gerecht werden.

Die Frage, die ich stellen möchte: Gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern? Die Tätigkeiten der sogenannten Verwerter unterscheiden sich nicht von den Tätigkeiten der Nutzer. Sie kopieren, führen auf, reinterpretieren, sammeln, kuratieren, usw… Was in der Debatte als “Verwertung” auftritt, lässt sich im Grunde als Spezialform der urheberrechtlichen Nutzung mit kommerziellem Interesse bezeichnen. Die Dichotomie Nutzer/Verwerter ist eine Illusion, es muss viel mehr unterschieden werden mit welchem Interesse die Nutzung geschieht und wo nach wo Geld im Zusammenhang mit der Nutzung fließt.

Warum es keinen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern gibt

Ganz entgegen der Annahme, das Internet habe die Situation um das Urheberrecht grundsätzlich verändert, ist die Reproduzierbarkeit und Immaterialität urheberrechtlicher Werke keine neue historische Konstellation. Die Demokratisierung technischer Geräte zur Nutzung von Werken hat – angefangen beim Radio bis zum Internet – hat die Wahrnehmung des Urheberrechts in der Gesellschaft erhöht und die Aufmerksamkeit aller Nutzenden auf die Möglichkeiten des Missbrauchs geschärft. Die Grundkonstellation hat sich in ihrem Wesen jedoch nie verschoben. Auch nicht-digitale Werke ließen sich schon immer auch von Privatpersonen verlustfrei vervielfältigen. Es standen schon immer auf der einen Seite die Urheber mit ihrem Interesse einen Lebensunterhalt zu bestreiten und auf der anderen Seite die Gesellschaft mit dem Interesse an niedrigschwelliger Teilhabe.

Die Industrialisierung der Kulturproduktion hat die professionelle Produktion, Vermarktung und Distribution urheberrechtlicher Werke hervorgebracht – und damit die heutige Unterscheidung von Verwerter und Nutzer in das gesellschaftliche Bewusstsein geprägt. Das Urheberrecht kennt diese Unterscheidung prinzipiell und strukturell eigentlich nicht. Wenn heute vor allem Nutzer und Verwerter miteinander im Krieg sind, ist das ein Scheinkonflikt zwischen zwei Parteien mit dem prinzipiell gleichen Interesse – möglichst viel relevante Kultur zu möglichst günstigen und einfachen Konditionen zu nutzen.

Dort, wo es beiden Seiten ausschließlich darum geht, den schwarzen Peter bei den anderen zu suchen – “Content-Mafia” oder “Raubkopierer” – kann das einzige Interesse der Argumentierenden nur die Vertuschung der eigenen Interessen sein. Das Ergebnis dieses schmutzigen Kampfes ist völlige Vernebelung der eigentlichen Konfliktlinie: Wo liegt für unsere die Grenze zwischen Ausbeutung und verantwortungsvoller *Nutzung – wie wollen wir mit urheberrechtlich geschützten Werken umgehen? Diese Frage gilt es unabhängig von der Frage, wer dieser Nutzer am Ende sein wird grundsätzlich zu klären und aufbauend auf die Antwort Lösungsmöglichkeiten gedanklich zu erproben.

Durch diesen Ansatz könnte ein Diskurs ermöglicht werden, der sich aus der Starre der aktuellen Diskussion entlang ihrer traditionellen Frontlinie immer gleicher Floskeln und Kampfbegriffen zu lösen vermag. Statt immer nur die dunklen Schatten einer imaginierten “anderen Seite” zu bekämpfen, könnte eine solche Diskussion endlich produktiv und sinnvoll gute und schlechte *Nutzer (=Nutzer & Verwerter) differenzieren und produktiv an Lösungen im Sinne aller Beteiligten (= Urheber und *Nutzer) arbeiten. Es müsste aber auch notwendigerweise jedes Lager seine empfundenen Alleinstellungsmerkmale und diskursiven Privilegien aufgeben und aus der Position des “gerechteren und besser informierten *Nutzers” heraustreten. Wann bin ich Ausbeuter, wann bin ich fair?

Nutzungsmodus

In Konsequenz eines Denkansatzes, der nur noch *Nutzer kennt, ergäbe sich eine neue Grenzlinien, die sich zu den beiden bereits bestehenden Nutzungsart (Kopieren, Aufführen, Samplen, Remixen, …) und Werkart (Musikkomposition, Fotografie, …) stellen würde. Im Folgenden ein Ansatz, wie eine solche neue Grenzziehung aussehen könnte. Die Unterscheidung von *Nutzern erfolgt in hier entlang zweier Kernfragen: 1. Wird der Urheber für die Nutzung entlohnt? 2. Strebt der Nutzer durch die Nutzung nach eigenen Gewinnen? Aus diesen beiden Ja-Nein-Fragen ergeben sich insgesamt vier Nutzungsmodi:

1. “Kapitalistische Nutzung”: entlohnend & gewinnbringend

Dies ist der klassische Modus der Kultur- und Verwertungsbranche im industriellen Zeitalter. Man bezahlt Urheber, um die Nutzung ihrer Werke nach Möglichkeit gewinnbringend zu vermarkten. Moralische Streitpunkte gibt es hier in der Frage, welche Entlohnung als angemessen bezeichnet werden darf und ob die eigene Gewinnabsicht oder zumindest ihre Höhe gerechtfertigt ist.  Inbesondere die Gewinnbeteiligung bei überraschenden Erfolgen und lukrativen Zweitverwertungen ist hier als wichtiger Kritikpunkt zu benennen. Ausbeutung, Gewinnsucht und Monopolisierung schweben als Vorwürfe im Raum – Standardpositionen der Kapitalismuskritik.

2. “Soziale Nutzung”: entlohnend & nicht gewinnbringend

Der klassische Endverbraucher fällt in diese Kategorie genauso wie Mäzenatentum und die öffentliche Kulturförderung. Der Nutzer gewinnt im besten Fall schwer fassbare ideelle Werte wie Ansehen und Prestige, minimal geht es ihm um Spaß, Unterhaltung und Zeitvertreib. Konzepte wie die Kulturflatrate und der Kulturwertmark zielen ganz oder teilweise auf eine Vergesellschaftung der sozialen Nutzung ab. Kritik ist auf der einen Seite das Problem der Legitimierung auf der Einnahmeseite (“Schon wieder eine neue Steuer”), zum anderen die Verteilungsproblematik (“Wer ist berechtigter Urheber und was ist ein gerechter Lohn?”).

3. “Freibeuterische Nutzung”: nicht entlohnend & gewinnbringend

Bootlegging und echte Piraterie, also das Verkaufen selbstkopierter Werke ohne Abgabe an Rechteinhaber, gehört genauso in diesen Bereich, wie der reine Rechtehandel, bei dem Rechte-Kataloge zur Vermarktung ohne Urheberbeteiligung aufgebaut werden. Das amerikanische Copyright-System unterstützt diese Nutzungsart, während das kontinental-europäische Autorenurheberrecht sie grundsätzlich als sittenwidrig ansieht – obwohl auch hier Formen eines solchen Total-Buy-Out-Rechtehandels existieren. Nicht nur wenn Urheber über den Tisch gezogen werden, sondern auch, wenn Werke verwaisen und ohne Kenntnis der Urheber in Katalogen verwertet werden (zum Beispiel die “Wochenschau”).

4. “Freie Nutzung”: nicht entlohnend & nicht gewinnbringend

Mal “Robin-Hood-Nutzung”, mal “Raubkopieren”. Sie ist wohl das umkämpteste Feld der Nutzung, bei dem die moralischen Wertung am meisten auseinanderklaffen. Die Kernfragen in der Debatte sind, ob eine fehlende Entlohnung die Herstellung urheberrechtlichen Materials von hoher Qualität dauerhaft sichern kann und ob eine freie Nutzung überhaupt möglich ist und die Freistellung des Materials nicht automatisch zur Kaperung durch Freibeuterische Nutzungen führt. Auf der Gegenseite steht die Argumentation, dass die freie Nutzung maximale gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

1. April 2012
von Jonathan
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Netzpolitik: Populismus statt Lobbyismus?

Eine große Kraft zieht die Politik im Netz aus ihrem Kampf gegen Lobbyismus in der Politik. Entscheidungen, die in Hinterzimmern über die Köpfe von Bürgern hinweg getroffen werden. Reformen, aus denen immer die gleichen Seilschaften als Sieger hervorgehen. Das sind ihre erklärten Gegner. Doch die Bewegung, die ganz augenscheinlich als eine Befreiung und Verbesserung der politischen Prozesse begonnen hat, ist längst Teil eines Infokrieges geworden in dem jedes Mittel recht scheint, um Netz-Bürger zu mobilisieren.  Netzaktivisten kämpfen mit den gleichen unangenehmen Waffen wie ihrer Gegner. Der Kampf gegen den Lobbyismus, droht in sein vielleicht noch schlimmeres Gegenteil zu Kippen: Den Populismus. 

Nie war die Mobilisierung der Massen einfacher, nie ließen sich einfacher und bequemer – aus dem “Armchair” heraus – Massen mobilisieren. Millionen Klicks für Kony und das Anonymous-Video zu ACTA sprechen eine deutliche Sprache: Beide als Aufklärung daherkommende Videos stehen bei Fachleuten in der Kritik. Doch die Internet-User sind nicht an den kniffligen Details politischer Debatten interessiert sondern an einfachen Botschaften auf RTL- und BILD-Niveau. 

Das ist an sich wahrscheinlich keine Überraschende Erkenntnis. Überrascht hat es mich, wer alles in meinem Freundeskreis diese Videos unreflektiert und mit “UNBEDINGT ANSCHAUEN!”-Empfehlungen versehen weiterverbreitete. Menschen, die sich nie im Leben eine Bild-Zeitung kaufen würden und denen ich ein wenig mehr Medienkompetenz zugetraut hätte. Während im Fernsehen und in den Zeitungen kritisch konsumiert wird, glaubt man Videos auf Youtube ohne auch nur eine Sekunde nachzudenken oder eine halbe Minute nachzurecherchieren.

Denke ich diese Phänomene konsequent weiter, gelange ich zu einer “Schönen neuen Politik” der Zukunft. Fachleute können sich gerne in Gremien und Tagungen die Zunge fusselig reden. Wer das aufregendste und empörendste Video auf Youtube stellt, der bekommt die Leute auf die Straße. Da muss man gar nicht erst bedenken, wohin die letzte große Populismus-Bewegung in Deutschland geführt hat, um die Frage aufzuwerfen, ob man nicht im Begriff ist, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben?

9. March 2012
von Jonathan
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Noch einmal: “Geistiges Eigentum”

Auch Wolfgang Michal hat auf carta eine Antwort auf den Artikel von Thomas Stadler geschrieben, in dem er die provokante These in den Raum wirft, dass man konsequenterweise den ganzen Eigentumsbegriff anzweifeln müsse. Marcel Weiss hat auf neunetz (und in Kopie auch auf carta) eine Reaktion verfasst, die einige Dinge richtig analysiert, aber leider entscheidende Zusammenhänge ausspart oder gar übersieht.

Grundsätzlich empfinde ähnlich wie Michal die Argumentationslinie von Urheberrechtskritikern als den Versuch, eine Art partiellen Kommunismus zu installieren, was die Frage aufwirft: “Warum nur partiell?” Weiss hat als Argument die besondere Beschaffenheit geistiger Werke zur Antwort, ihre Immaterialität.  Schon in meiner Antwort auf Stadler habe ich drei Gedanken zu dem Thema ausgeführt, darunter auch eine Bemerkung zu der Ansicht, dass nur Verwerter von Urheberrechten profitieren. Hier nun eine Fortsetzung auf der Basis der aktuelleren carta-Diskussion (deswegen die Nummerierung ab 4.).

4. Immaterialität, Materialität und Wert

Es ist richtig, dass “geistiges Eigentum” in seinem Wesen die Möglichkeit einer fast kostenfreien Vervielfältigung trägt, während Gegenstände “knapper”, weil materiell sind. Aber gibt es wirklich einen Gegenstand ohne “immateriellen Überbau”? Konkret: der Preis eines iPods setzt sich nur zu einem äußerst geringen Teil aus seinen Materialkosten und der Verschickung des Gerätes zusammen. Die gesamte Entwicklung, der Verwaltungsapparat, das Marketing und alle Menschen, die irgendwie im Namen der Firma Apple etwas mit dem iPod zu tun haben, werden ebenfalls bezahlt. Kurz gesagt: Immateriellen Leistungen stecken in jedem materiellen Gut und werden im Preis vergütet. Deswegen erheben auch bei immateriellen Gütern die Produzenten und Verwerter den Anspruch, dass diese Leistungen bezahlt werden.

Weiß räumt das selbst in einem Nebensatz zum Patentrecht ein, welches diesen Überbau bei materiellen Gütern schützt. Monopole existieren überall, und wo sie nicht durch Patent- und Urheberrechtsgesetze geschützt sind, entstehen sie aus Kapital-, Ressourcen oder Wissensakkumulation. Der Wert aller Produkte am Markt ist deswegen immer künstlich, in dem Sinne, wie es die Kritiker dem “geistigen Eigentum” unterstellen.  Das gilt im Extremfall sogar für natürlich nachwachsende Rohstoffe, deren Produktion sich auf dem entsprechenden Land-Eigentum – einem gleichfalls künstlichen Wert – gründet. Und insofern hat Wolfgang Michals Frage, warum man das Eigentum nur in dieser beschränkten Art in Frage stellen will, eine Berechtigung.

Jedes Privat-Eigentum ist in gewissem Sinne “Raub” an der Allgemeinheit. Das ist keine neue und unerhörte Feststellung, es liegt sogar etymologisch offen in dem Wort “privat” (von “privare”, lat. rauben). Insofern ist der Begriff meines Erachtens nach viel weniger verstellend, als seine Kritiker es behaupten. Es ist vielmehr der Blick auf den vollen Bedeutungsumfang, der mitunter verstellt ist. Dazu gehört auch, die kapitalistische Idee, dass der Schutz des Eigentums und die Akkumulation von Produktions-Kapital (wie auch immer sie abgesichert ist) am Ende durch die höhere Wertschöpfung auch der Allgemeinheit zu Gute kommt.

5. Eigentum und Parasitentum

Aber weder die Frage, ob es Eigentum gibt, noch die Frage, wem das Eigentum gehört (den Künstlern, den Verwrtern, der Allgemeinheit) sind interessant und zielführend für die Diskussion. Die einzige Frage die in jeder Ökonomie interessiert ist: Von wo nach wo fließt das Geld (oder abstrakter, “der Wert”)? (Die Konzentration auf diese Fakten fordert in anderen Worten wohl auch Marcel Weiss ein. Unterschiedlich bewerten wir allerdings die Bedeutung und Umfang des Begriffes “Eigentum”.)  

Im Ideal fließt das Geld “gerecht” und jeder bekommt, was er “verdient”. In der Realität hat jeder eine andere Vorstellung von “gerecht”, und so kommen wir zum “Parasiten-Problem”: Jede gutgemeinte Regelungen wird parasitär ausgenutzt. Beziehungsweise: Jede Nutzung ist je nach Sichtweise parasitär. Den Parasiten-Vorwurf kennt man aus allen gesetzlichen Regelungen, die Geldströme lenken. Irgendjemand profitiert immer zu unrecht, mal sind es “faule Hartz-IV-Empfänger”, mal “profitgeile Banken”, mal die “Content-Industrie”, mal die “Raubkopierer” und mal die “Abmahn-Anwälte” – keine politische Diskussion ohne den Hinweis auf Profiteure.

Das Parasiten-Problem gründet nicht in der Deklaration von “geistigem Eigentum”. An jedem Geldfluss hängt ein parasitärer kulturelle Überbau. Anwälte verdienen an Verträgen, Banken an Überweisungen, Berater an Entscheidungen usw… Es wird sich kein System einrichten lassen, das aus Sicht aller frei von parasitären Gewinnen ist. Die Herausforderung ist es, die Möglichkeiten und Mengen dieser Geschäfte zu regulieren.

6. Zusammenfassung

Sinn der Urheberrechtes ist es nicht, der Allgemeinheit (siehe 2.) zu dienen und auch nicht, parasitäre Praktiken (siehe 5.) zu ermöglichen. Das Urheberrecht sichert den Werkschaffenden als Schutzrecht eine Beteiligung an den Geldflüssen im Zusammenhang mit ihren Werken - unabhängig von den eingesetzten Verbreitungsmedien und den als Verteiler agierenden Firmen. Wenn sich durch das Internet die Verteilung der Werke verändert und verschiebt, dann verändern sich auch die Geldflüsse. Auf diese Veränderung kann man mit der Forderung reagieren, nun endlich die lästigen Schranken des Künstler-Schutzrechtes fallen zu lassen – oder man kann das System umbauen und die Urheber an neuen Geldflüssen beteiligen. Letzteres wird in der UN-Menschenrechts-Charta ausdrücklich verlangt.

4. March 2012
von Jonathan
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“Geistiges Eigentum”? – eine Replik

In einem von der Stoßrichtung her guten und richtigen Beitrag hat Thomas Stadler die Begrifflichkeit vom “geistigen Eigentum” auseinander genommen. Ich selbst habe keine Ambitionen, den Begriff zu verteidigen. Allerdings fielen mir beim Lesen des Beitrages einige Passagen etwas unangenehm auf, weil sie die richtige Idee zum Teil mit in meinen Augen falschen Mitteln rechtfertigen.  

1. Gleichsetzung von “Kopie” und Kopie

In meinem Verständnis gibt es einen Unterschied zwischen dem kopierten Exemplar eines Werkes – der echten Kopie – und einem Plagiat, Remix, Mash-Up 0der Sampling, eben jener diskreditierten “Kopie”, die Dirk von Gehlen rehabilitiert (ich habe das Buch nicht gelesen und beziehe mich auf die Zusammenfassung, die Stadler selbst in dem Artikel referiert). Das eine ist die Verteidigung einer Werktechnik (geniales Schaffen ganz und gar aus sich selbst heraus), die tatsächlich zu keinem Zeitpunkt in der Kulur-Geschichte reell war. Die Grenze zwischen “Inspiration” und “Plagiieren” ist künstlich und willkürlich gesetzt. Aber die digitale 1:1-Kopie eines Songs auf einer WG-Party ist eine gänzlich andere Sache. Hier handelt es sich doch um die komplette Reproduktion eines Songs, um diesen zu nutzen und nicht um einen kreativen Akt, die zu unrecht diskreditiert wird.

2. Urheberrecht und Allgemeinwohl

Ich bin mit Thomas Stadler einer Meinung, wenn er andeutet, dass das Urheberrecht einem Allgemeinwohl zuwider läuft und sogar häufig die Arbeit von Kreativen sabotiert, weil sie sich nicht an dem Material anderer bedienen können. Die Wahrheit ist allerdings viel weniger skandalös als man es vielleicht vermuten will: Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht und dient den Urhebern. Es schützt sie vor der Ausbeutung durch die Allgemeinheit und setzt deswegen der Kulturpraxis des freien Kopierens geistiger Werke eine Grenze.

Der Aufschrei mag nun groß sein, dass die Verwerter ja die Urheber ausbeuten und die wahren Profiteure des Rechtes sind. Das ist sicherlich eine tendenziell richtige Feststellung: Die Verwerter profitieren mehr vom Urheberrecht, als die Urheber. Aber: Urheber profitieren auch vom Urheberrecht, wenn auch zu wenig. Zumindest was die Sicherung ihres Lebensunterhaltes angeht, geht es ihnen besser in einer Welt mit Urheberrecht als in einer Welt ohne. Dazu muss man sich nur das traurige Leben des Herrn Mozart anschauen, der bettelarm starb, weil er an dem Erfolg seiner (zum Teil plagiierten) Werke keinen Anteil hatte. Es wäre interessant ihn zu Fragen ob er auf die Kopien verzichtet hätte, wenn ihm Not und Hunger dafür erspart geblieben wären. Eigene Ideen hatte er ja genug…

3. Urheberrecht und Genie

Die Dekonstruktion des Genies durch die Kulturwissenschaft der letzten 40 Jahre hat einer ideellen Rechtfertigung des Urheberrechts möglicherweise die Grundlage entzogen, so Stadler. Aber es ist falsch anzunehmen, dass das Urheberrecht allein auf der ideellen Basis einer Genie-Ästhetik zu rechtfertigen ist. Pragmatisch geht es um den Lebensunterhalt der Künstler und das Recht auf die “moralischen” Interessen des Urhebers (Menschenrechte Art 27, Abs. 2 “Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.“). Mit Genie hat das zunächst einmal nichts zu tun. Selbst der Begriff “geistiges Eigentum” impliziert keinen intakten Genie-Begriff. Die gesamte Diskussion um den Genie-Begriff ist in meinen Augen eine Scheindebatte, die es ähnlich wie die Begrifflichkeiten Eigentum, Enteignung und Raub zu hinterfragen gilt.