Neue Fronten für das Urheberrecht: Es gibt nur Nutzer

| 4 Kommentare

Die Urheberrechts-Debatte basiert allgemein auf der Grundannahme eines urheberrechtlichen “Dreiecks” von Urheber, Verwerter und Nutzer, welches es in ein gerechteres Gleichgewicht zu bringen gilt. “Urheber und Nutzer von der Ausbeutung durch Verwerter befreien”, lautet eine der Grundforderungen. Mit solchen griffigen Formeln lässt sich prima Politik machen, es muss allerdings gefragt werden, in wie weit sie der rechtlichen und wirtschaftlichen Realität – und weitergehender der zu Grunde liegenden Mechanik und Idee des Urheberrechts gerecht werden.

Die Frage, die ich stellen möchte: Gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern? Die Tätigkeiten der sogenannten Verwerter unterscheiden sich nicht von den Tätigkeiten der Nutzer. Sie kopieren, führen auf, reinterpretieren, sammeln, kuratieren, usw… Was in der Debatte als “Verwertung” auftritt, lässt sich im Grunde als Spezialform der urheberrechtlichen Nutzung mit kommerziellem Interesse bezeichnen. Die Dichotomie Nutzer/Verwerter ist eine Illusion, es muss viel mehr unterschieden werden mit welchem Interesse die Nutzung geschieht und wo nach wo Geld im Zusammenhang mit der Nutzung fließt.

Warum es keinen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern gibt

Ganz entgegen der Annahme, das Internet habe die Situation um das Urheberrecht grundsätzlich verändert, ist die Reproduzierbarkeit und Immaterialität urheberrechtlicher Werke keine neue historische Konstellation. Die Demokratisierung technischer Geräte zur Nutzung von Werken hat – angefangen beim Radio bis zum Internet – hat die Wahrnehmung des Urheberrechts in der Gesellschaft erhöht und die Aufmerksamkeit aller Nutzenden auf die Möglichkeiten des Missbrauchs geschärft. Die Grundkonstellation hat sich in ihrem Wesen jedoch nie verschoben. Auch nicht-digitale Werke ließen sich schon immer auch von Privatpersonen verlustfrei vervielfältigen. Es standen schon immer auf der einen Seite die Urheber mit ihrem Interesse einen Lebensunterhalt zu bestreiten und auf der anderen Seite die Gesellschaft mit dem Interesse an niedrigschwelliger Teilhabe.

Die Industrialisierung der Kulturproduktion hat die professionelle Produktion, Vermarktung und Distribution urheberrechtlicher Werke hervorgebracht – und damit die heutige Unterscheidung von Verwerter und Nutzer in das gesellschaftliche Bewusstsein geprägt. Das Urheberrecht kennt diese Unterscheidung prinzipiell und strukturell eigentlich nicht. Wenn heute vor allem Nutzer und Verwerter miteinander im Krieg sind, ist das ein Scheinkonflikt zwischen zwei Parteien mit dem prinzipiell gleichen Interesse – möglichst viel relevante Kultur zu möglichst günstigen und einfachen Konditionen zu nutzen.

Dort, wo es beiden Seiten ausschließlich darum geht, den schwarzen Peter bei den anderen zu suchen – “Content-Mafia” oder “Raubkopierer” – kann das einzige Interesse der Argumentierenden nur die Vertuschung der eigenen Interessen sein. Das Ergebnis dieses schmutzigen Kampfes ist völlige Vernebelung der eigentlichen Konfliktlinie: Wo liegt für unsere die Grenze zwischen Ausbeutung und verantwortungsvoller *Nutzung – wie wollen wir mit urheberrechtlich geschützten Werken umgehen? Diese Frage gilt es unabhängig von der Frage, wer dieser Nutzer am Ende sein wird grundsätzlich zu klären und aufbauend auf die Antwort Lösungsmöglichkeiten gedanklich zu erproben.

Durch diesen Ansatz könnte ein Diskurs ermöglicht werden, der sich aus der Starre der aktuellen Diskussion entlang ihrer traditionellen Frontlinie immer gleicher Floskeln und Kampfbegriffen zu lösen vermag. Statt immer nur die dunklen Schatten einer imaginierten “anderen Seite” zu bekämpfen, könnte eine solche Diskussion endlich produktiv und sinnvoll gute und schlechte *Nutzer (=Nutzer & Verwerter) differenzieren und produktiv an Lösungen im Sinne aller Beteiligten (= Urheber und *Nutzer) arbeiten. Es müsste aber auch notwendigerweise jedes Lager seine empfundenen Alleinstellungsmerkmale und diskursiven Privilegien aufgeben und aus der Position des “gerechteren und besser informierten *Nutzers” heraustreten. Wann bin ich Ausbeuter, wann bin ich fair?

Nutzungsmodus

In Konsequenz eines Denkansatzes, der nur noch *Nutzer kennt, ergäbe sich eine neue Grenzlinien, die sich zu den beiden bereits bestehenden Nutzungsart (Kopieren, Aufführen, Samplen, Remixen, …) und Werkart (Musikkomposition, Fotografie, …) stellen würde. Im Folgenden ein Ansatz, wie eine solche neue Grenzziehung aussehen könnte. Die Unterscheidung von *Nutzern erfolgt in hier entlang zweier Kernfragen: 1. Wird der Urheber für die Nutzung entlohnt? 2. Strebt der Nutzer durch die Nutzung nach eigenen Gewinnen? Aus diesen beiden Ja-Nein-Fragen ergeben sich insgesamt vier Nutzungsmodi:

1. “Kapitalistische Nutzung”: entlohnend & gewinnbringend

Dies ist der klassische Modus der Kultur- und Verwertungsbranche im industriellen Zeitalter. Man bezahlt Urheber, um die Nutzung ihrer Werke nach Möglichkeit gewinnbringend zu vermarkten. Moralische Streitpunkte gibt es hier in der Frage, welche Entlohnung als angemessen bezeichnet werden darf und ob die eigene Gewinnabsicht oder zumindest ihre Höhe gerechtfertigt ist.  Inbesondere die Gewinnbeteiligung bei überraschenden Erfolgen und lukrativen Zweitverwertungen ist hier als wichtiger Kritikpunkt zu benennen. Ausbeutung, Gewinnsucht und Monopolisierung schweben als Vorwürfe im Raum – Standardpositionen der Kapitalismuskritik.

2. “Soziale Nutzung”: entlohnend & nicht gewinnbringend

Der klassische Endverbraucher fällt in diese Kategorie genauso wie Mäzenatentum und die öffentliche Kulturförderung. Der Nutzer gewinnt im besten Fall schwer fassbare ideelle Werte wie Ansehen und Prestige, minimal geht es ihm um Spaß, Unterhaltung und Zeitvertreib. Konzepte wie die Kulturflatrate und der Kulturwertmark zielen ganz oder teilweise auf eine Vergesellschaftung der sozialen Nutzung ab. Kritik ist auf der einen Seite das Problem der Legitimierung auf der Einnahmeseite (“Schon wieder eine neue Steuer”), zum anderen die Verteilungsproblematik (“Wer ist berechtigter Urheber und was ist ein gerechter Lohn?”).

3. “Freibeuterische Nutzung”: nicht entlohnend & gewinnbringend

Bootlegging und echte Piraterie, also das Verkaufen selbstkopierter Werke ohne Abgabe an Rechteinhaber, gehört genauso in diesen Bereich, wie der reine Rechtehandel, bei dem Rechte-Kataloge zur Vermarktung ohne Urheberbeteiligung aufgebaut werden. Das amerikanische Copyright-System unterstützt diese Nutzungsart, während das kontinental-europäische Autorenurheberrecht sie grundsätzlich als sittenwidrig ansieht – obwohl auch hier Formen eines solchen Total-Buy-Out-Rechtehandels existieren. Nicht nur wenn Urheber über den Tisch gezogen werden, sondern auch, wenn Werke verwaisen und ohne Kenntnis der Urheber in Katalogen verwertet werden (zum Beispiel die “Wochenschau”).

4. “Freie Nutzung”: nicht entlohnend & nicht gewinnbringend

Mal “Robin-Hood-Nutzung”, mal “Raubkopieren”. Sie ist wohl das umkämpteste Feld der Nutzung, bei dem die moralischen Wertung am meisten auseinanderklaffen. Die Kernfragen in der Debatte sind, ob eine fehlende Entlohnung die Herstellung urheberrechtlichen Materials von hoher Qualität dauerhaft sichern kann und ob eine freie Nutzung überhaupt möglich ist und die Freistellung des Materials nicht automatisch zur Kaperung durch Freibeuterische Nutzungen führt. Auf der Gegenseite steht die Argumentation, dass die freie Nutzung maximale gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

4 Kommentare

  1. Ihre Kapitalismuskritik in allen Ehren, Jonathan, die Prämisse ist falsch.
    Dem UrhG folgend SIND (ausser dem Urheber) alle an einem urheberrechtlich geschützten Werk Partizipierenden “Nutzer”.
    Ein Urheber kann die Verwertungsrechte an einem Werk in zwei “Stufen” einräumen, “einfach” und “ausschließlich”.
    Einem Verwerter wird ein “ausschließliches” Nutzungs- oder Verwertungsrecht eingeräumt, wodurch dieser in der Lage ist, seinerseits an diesem Werk einer unbegrenzten Anzahl weiterer “Nutzern” (in der Regel den “Verbrauchern”) ein “einfaches” Nutzungsrecht einzuräumen, Kopien eines Werks herzustellen und zu verbreiten.
    Die Übertragung des “einfachen” Nutzungsrechts verbietet es dem Verbraucher allerdings, seinerseits weitere Rechte an einem Werk zu übertragen, es zu kopieren oder in Umlauf zu bringen.

    BEIDE, die Verwerter und die Verbraucher, SIND also qua Gesetz SCHON JETZT “Nutzer”.
    Der juristisch korrekte Ausdruck allerdings lautet “Lizenznehmer”, wobei die “Lizenzen” in ihrer unterschiedlichen Ausprägung (“ausschließlich”, bzw. “einfach”) die Art und den Umfang der ihnen eingeräumten Rechte bezeichnet.
    Hier ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass die Kosten der beiden “Lizenz”-Arten naturgemäß höchst unterschiedlich sind: die Einräumung des “einfachen” Nutzungsrechts (die eben NICHT zum Kopieren, Verbreiten oder weiteren Lizenzeinräumungen berechtigt) an einen Verbraucher ist selbstverständlich sehr viel günstiger als die Einräumung des “ausschließlichen” Nutzungsrechts an den Verwerter.

    Demzufolge ist die “imaginierte[…] `andere Seite´” durchaus real:
    der Verwerter als “Lizenznehmer” (des Urhebers) und “Lizenzgeber” (an den Verbraucher) muss versuchen, seine Investition zu schützen.
    Das “urheberrechtliche Dreieck”, Urheber, Verwerter und Verbraucher ist also ein durchaus valides Abbild der rechtlichen Situation, es gibt eine durchaus reale “Konfliktlinie” zwischen beiden Arten von Lizenznehmern des Urhebers.

    Daher sind leider auch die schlussgefolgerten vier “Nutzungsmodi” rechtlich völlig irrelevant.

    • Ich weiß nicht so recht, wie ich auf diesen Kommentar antworten soll. Haben Sie meinen Beitrag wirklich aufmerksam gelesen? In jedem Fall stellt er keine Kapitalismuskritik dar. ich habe das Gefühl, sie projezieren eine Meinung in die Analyse, die ich selber nicht vertrete.

      Die Grundlage dieser Analyse ist genau das, was sie meinen mir hier erklären zu müssen – nämlich dass es keine “Verwerter” gibt, sondern alle Nutzer sind – unter verschiedenen Parametern. Damit will ich weder die Rolle von klassischen Verwertern klein reden, noch irgendwelche nicht-kapitalistischen Nutzungsformen groß reden. Ziel wäre es vielmehr – und das steht auch so im Text – dass man darüber spricht, welche Nutzungsformen man haben will – zum Beispiel faire Verleger – und welche nicht – zum Beispiel Lizenzhandel, der keine Urheberbeteiligungen und auch keine Investitionen in die Produktion von Inhalten vorsieht. Auf Beschränkungen wie die Ausschließlichkeit bin ich genauso wenig eingegangen wie auf die Nutzungsarten – kopieren, vorführen, etc. und andere Schranken wie privat/öffentlich – das hätte den Rahmen endgültig gesprengt, werde ich aber wenn ich Zeit und Konzentration finde in einem weiteren Beitrag eventuell nachholen.

      Vielleicht lesen die den Text noch einmal ohne Schaum vor’m Mund und nehmen den Text in seiner ursprünglichen Intention wahr.

      PS: Habe den Kommentar gerade aus dem Spam gefischt, deswegen hat die VÖ leider so lange gedauert. Entschuldigung!

  2. Pingback: Gastkommentar: Neue Fronten für das Urheberrecht: Es gibt nur Nutzer

  3. Ziel des Textes ist zunächst mal eine Analyse, keine Stellungnahme. Gewisse Werkformen (insbesondere Kinofilme) sind sicherlich ohne Zweifel mit großem Kosten- und Personalaufwand verbunden – und deswegen ja auch erst durch die Industrialisierung und Kapitalisierung der Kulturproduktion entstanden. Das zweite Argument (“Kaperung”) gegen die freie Nutzung wiegt allerdings fast schwerer. Es stellt sich die Frage, ob sich nicht immer eine Instanz dazwischen schaltet, die mit den inhalten Geld verdient.

Leave a Reply

Pflichtfelder sind mit * markiert.