Noch einmal: “Geistiges Eigentum”

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Auch Wolfgang Michal hat auf carta eine Antwort auf den Artikel von Thomas Stadler geschrieben, in dem er die provokante These in den Raum wirft, dass man konsequenterweise den ganzen Eigentumsbegriff anzweifeln müsse. Marcel Weiss hat auf neunetz (und in Kopie auch auf carta) eine Reaktion verfasst, die einige Dinge richtig analysiert, aber leider entscheidende Zusammenhänge ausspart oder gar übersieht.

Grundsätzlich empfinde ähnlich wie Michal die Argumentationslinie von Urheberrechtskritikern als den Versuch, eine Art partiellen Kommunismus zu installieren, was die Frage aufwirft: “Warum nur partiell?” Weiss hat als Argument die besondere Beschaffenheit geistiger Werke zur Antwort, ihre Immaterialität.  Schon in meiner Antwort auf Stadler habe ich drei Gedanken zu dem Thema ausgeführt, darunter auch eine Bemerkung zu der Ansicht, dass nur Verwerter von Urheberrechten profitieren. Hier nun eine Fortsetzung auf der Basis der aktuelleren carta-Diskussion (deswegen die Nummerierung ab 4.).

4. Immaterialität, Materialität und Wert

Es ist richtig, dass “geistiges Eigentum” in seinem Wesen die Möglichkeit einer fast kostenfreien Vervielfältigung trägt, während Gegenstände “knapper”, weil materiell sind. Aber gibt es wirklich einen Gegenstand ohne “immateriellen Überbau”? Konkret: der Preis eines iPods setzt sich nur zu einem äußerst geringen Teil aus seinen Materialkosten und der Verschickung des Gerätes zusammen. Die gesamte Entwicklung, der Verwaltungsapparat, das Marketing und alle Menschen, die irgendwie im Namen der Firma Apple etwas mit dem iPod zu tun haben, werden ebenfalls bezahlt. Kurz gesagt: Immateriellen Leistungen stecken in jedem materiellen Gut und werden im Preis vergütet. Deswegen erheben auch bei immateriellen Gütern die Produzenten und Verwerter den Anspruch, dass diese Leistungen bezahlt werden.

Weiß räumt das selbst in einem Nebensatz zum Patentrecht ein, welches diesen Überbau bei materiellen Gütern schützt. Monopole existieren überall, und wo sie nicht durch Patent- und Urheberrechtsgesetze geschützt sind, entstehen sie aus Kapital-, Ressourcen oder Wissensakkumulation. Der Wert aller Produkte am Markt ist deswegen immer künstlich, in dem Sinne, wie es die Kritiker dem “geistigen Eigentum” unterstellen.  Das gilt im Extremfall sogar für natürlich nachwachsende Rohstoffe, deren Produktion sich auf dem entsprechenden Land-Eigentum – einem gleichfalls künstlichen Wert – gründet. Und insofern hat Wolfgang Michals Frage, warum man das Eigentum nur in dieser beschränkten Art in Frage stellen will, eine Berechtigung.

Jedes Privat-Eigentum ist in gewissem Sinne “Raub” an der Allgemeinheit. Das ist keine neue und unerhörte Feststellung, es liegt sogar etymologisch offen in dem Wort “privat” (von “privare”, lat. rauben). Insofern ist der Begriff meines Erachtens nach viel weniger verstellend, als seine Kritiker es behaupten. Es ist vielmehr der Blick auf den vollen Bedeutungsumfang, der mitunter verstellt ist. Dazu gehört auch, die kapitalistische Idee, dass der Schutz des Eigentums und die Akkumulation von Produktions-Kapital (wie auch immer sie abgesichert ist) am Ende durch die höhere Wertschöpfung auch der Allgemeinheit zu Gute kommt.

5. Eigentum und Parasitentum

Aber weder die Frage, ob es Eigentum gibt, noch die Frage, wem das Eigentum gehört (den Künstlern, den Verwrtern, der Allgemeinheit) sind interessant und zielführend für die Diskussion. Die einzige Frage die in jeder Ökonomie interessiert ist: Von wo nach wo fließt das Geld (oder abstrakter, “der Wert”)? (Die Konzentration auf diese Fakten fordert in anderen Worten wohl auch Marcel Weiss ein. Unterschiedlich bewerten wir allerdings die Bedeutung und Umfang des Begriffes “Eigentum”.)  

Im Ideal fließt das Geld “gerecht” und jeder bekommt, was er “verdient”. In der Realität hat jeder eine andere Vorstellung von “gerecht”, und so kommen wir zum “Parasiten-Problem”: Jede gutgemeinte Regelungen wird parasitär ausgenutzt. Beziehungsweise: Jede Nutzung ist je nach Sichtweise parasitär. Den Parasiten-Vorwurf kennt man aus allen gesetzlichen Regelungen, die Geldströme lenken. Irgendjemand profitiert immer zu unrecht, mal sind es “faule Hartz-IV-Empfänger”, mal “profitgeile Banken”, mal die “Content-Industrie”, mal die “Raubkopierer” und mal die “Abmahn-Anwälte” – keine politische Diskussion ohne den Hinweis auf Profiteure.

Das Parasiten-Problem gründet nicht in der Deklaration von “geistigem Eigentum”. An jedem Geldfluss hängt ein parasitärer kulturelle Überbau. Anwälte verdienen an Verträgen, Banken an Überweisungen, Berater an Entscheidungen usw… Es wird sich kein System einrichten lassen, das aus Sicht aller frei von parasitären Gewinnen ist. Die Herausforderung ist es, die Möglichkeiten und Mengen dieser Geschäfte zu regulieren.

6. Zusammenfassung

Sinn der Urheberrechtes ist es nicht, der Allgemeinheit (siehe 2.) zu dienen und auch nicht, parasitäre Praktiken (siehe 5.) zu ermöglichen. Das Urheberrecht sichert den Werkschaffenden als Schutzrecht eine Beteiligung an den Geldflüssen im Zusammenhang mit ihren Werken - unabhängig von den eingesetzten Verbreitungsmedien und den als Verteiler agierenden Firmen. Wenn sich durch das Internet die Verteilung der Werke verändert und verschiebt, dann verändern sich auch die Geldflüsse. Auf diese Veränderung kann man mit der Forderung reagieren, nun endlich die lästigen Schranken des Künstler-Schutzrechtes fallen zu lassen – oder man kann das System umbauen und die Urheber an neuen Geldflüssen beteiligen. Letzteres wird in der UN-Menschenrechts-Charta ausdrücklich verlangt.

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