Warum wir ein starkes Urheberrecht auch im Netz brauchen

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Dieser Text ist ursprünglich als ein Mail über den Verteiler der LAG Medien, Berlin, Bündnis 90 / Grüne von mir geschickt worden. Um ihn einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, habe ihn leicht geändert und hier online gestellt. Dazu hat mich vor allem dieser Text bei Metronaut und dieser Kommentar von Frederic Valin auf taz.de bewegt. Da es eine schnell geschriebene Mail ist, gibt es sicherlich noch einige orthographische Unregelmäßigkeiten. Entschuldigung!

Beim Thema Urheberrecht scheinen mir auch nach mehreren Diskussionen zu verschiedenen Themen bei verschiedenen Anlässen einige wichtige Fakten noch nicht im Bewusstsein der Netzpolitiker angekommen zu sein – oder sie werden schlichtweg ignoriert.

Dazu gehört zunächst einmal die unangebrachte “Programmierer-Sicht” auf die Kunst- und Medien-Branche, aus der die Vergleiche von Open-Source und Patentrechten mit dem Urheberrecht entspringen. Was mir an dieser Sicht nicht gefällt, ist, dass sie die sozial-prekäre Lage vieler Kunstschaffenden völlig ausblendet. Wenn ein Informatik-Student in seiner Freizeit Open-Source-Software programmiert, lebt er auch nicht wie ein König, das ist mir klar. Und ich bin mir sicher, es gibt auch (z.B.) beim CCC einige Idealisten, die von der Hand in den Mund leben, weil sie “sich nicht an die Industrie verkaufen wollen” oder ähnliches. Aber für alle anderen gibt es einen riesigen Jobmarkt. Software-Entwicklung, System-Administration, Datenbank-Wartung – der Idealismus eines Software-Ingenieurs wird immer von der Möglichkeit begleitet, jederzeit einen gut-bezahlten Job annehmen zu können. Und wenn man nur eben schnell den PC von ein paar Freunden was zurecht-fummelt.

Für Künstler sieht das sehr anders aus. Jede Firma hat eigene Hompages, Computer-Systeme, Netzwerke – aber eigene Filme, Musik-Bands und Galerien unterhalten sie nicht. Und selbst wenn sie sich eine Hymne komponieren lassen – das Werk wird einmal hergestellt und muss danach nicht mehr gewartet oder geupdated werden. Und auch Deine Freunde (die ja nicht mal mehr für die Musik ihrer Stars Geld bezahlen) haben zwar Computer, die ständig zicken, aber wenig Bedarf an eigenen Kunstwerken.

Künstler schlagen nicht aus Idealismus irgendwelche lukrativen Angebote aus. Es gibt diese Angebote kaum. Wenn es also keinen übergroßen Markt für künstlerische Dienstleistungen gibt, dann ist die Frage, wie man Künstlern zu ihrem Unterhalt verhelfen kann (vorausgesetzt man will überhaupt Künstler haben, aber in diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig!).

Hier liegt der Kern und Ursprung des Urheberrechts, dass ja im Gegensatz zu Patentrechten nach deutschem Recht NICHT VERÄUSSERBAR ist. Es geht damit auf die besondere Situation von Autoren künstlerischer Werke ein. Eine Ausbeutung durch Kunst-Distributoren durch “Total-Buy-Out” nach angelsächsischem Copyright-Law sollte ursprünglich verhindert werden. Faktisch ist sie über die Vermartungsrechte zwar möglich, aber selbst dann müssen Labels dank einer starken VG GEMA ja noch Abgaben an die Urheber zahlen (die im Idealfall einer gut funktionierenden Verteilung auch dort ankommen – aber das ist ein anderes Thema).

Nun ist die Situation im Internet, dass sich Distributoren der “alten Medienwelt” (Verlage, Plattenfirmen) im Namen des Urheberrechtes einsetzen um neue Distributionsformen (P2P, Blogs, youtube) anzugreifen. Aus der Ferne betrachtet zunächst einmal ein ganz natürlicher Überlebenskampf zweier Distributionswege. Die Leidtragenden dieses Kampfes sind momentan alle anderen, das heißt die Nutzer und die Hersteller eben jener Werke. Denn der Bote hat (wie der moderne Medientheoretiker weiß) die volle Macht über die Mitteilungen und Sender und Empfänger voll in seiner Hand.

Der netzpolitische Reflex, nun die Verhinderer einer modernen Distribution im Netz zu beschimpfen, ist in meinen Augen auch prinzipiell nachvollziehbar. Aber als Ursprung des Problems das Urheberrecht zu identifizieren ist schlicht und einfach riesengroßer Mumpitz. Denn es ist das einzige Schutzrecht, das den anderen unter der aktuellen Situation leidenden, den Kunst-Produzenten, zur Verfügung steht. Keine Plattenfirma und kein Verlag besitzt Urheberrechte. Genau das ist ja der Grund, weswegen die Verlage nach Leistungsschutzrechten rufen (welche die Plattenfirmen ja bereits besitzen).

Und hierher rührt die kultur- und medienpolitische Kampfrhetorik von “Enteignung” und “Marktliberalität”.Wenn man das Urheberrecht abschafft (und eine so dramatische Kürzung des Rechtes wie in dem Antrag D-02 vorgeschlagen kommt einer Abschaffung gleich), dann nimmt man dem schwächsten Glied in der Kette, den produzierenden Künstlern, ihren einzigen Schutz. Die Folge eines solchen Eingriffes ist meiner Meinung nach klar. Ohnehin schon mächtige Content-Sortiermaschinen und Riesenunternehmen wie Facebook und Google werden sich den nun völlig frei am Markt existierenden Content einverleiben und gar nicht erst auf die Aktivität der User warten. Allein im Sinne einer Verhinderung von übermäßiger Machtkonzentration scheint mir diese Schritt auch aus rein netzpolitischer Sicht überhaupt nicht wünschenswert.

Wie ungleich der Kampf zwischen Urhebern und Distributoren auch im Netz ist, lässt sich momentan am besten an dem GEMA vs. youtube Fall nachvollziehen. Die Netzgemeinde blendet die Interessen von Google in dem Streit knallhart aus und fällt völlig unreflektiert auf die Propaganda des Unternehmens rein. Wenn es um Jugendschutz geht, rufen alle immer laut “Medienpädagogik!”. Aber wenn sie dann auf youtube Sperrnachrichten lesen, glauben sie dem Nachrichtenüberbringer blind. Wenn Google morgen alle Videos sperrt und darauf schreibt: “Dieses Video ist aufgrund einer Beschwerde von DeinName nicht zugänglich.”, was denkst Du, wie viele Mails in deinem Postfach landen und wie viele bei Google ankommen? Was denkst du, wie viele Blogger sagen, der DeinName dreht völlig durch, und wie viele mahnen, man solle doch mal bitte erstmal bei Google nachfragen, was denn eine solche Meldung soll?

Ich würde mir sehr wünschen, dass grüne Netzpolitik sich von Piraten-Politk dadurch absetzt, dass sie sich nicht von kalifornischen Stichwortgebern die Agenda in den Notizblock diktieren lässt, sondern die Fähigkeit einer Reflexion über das File-Sharing- und Abmahnungs-Problem hinaus entwickelt.

Dinge wie GEMA-Reform (oder allgemeiner VG-Reformen), Definition der Privatkopie, Definition der Schwelle für künstlerische Eigenleistung bei Sampling und Remix, Definition des kommerziellen und privaten Gebrauchs von Werken in sozialen Netzwerken und Blogs, Creative Commons für öffentlich geförderte Kunstproduktion – über all diese Dinge sollte man reden. Wenn wir aber das Urheberrecht abschaffen, ist all dem die Grundlage ohnehin entzogen, und wir können uns das einfach sparen.

Künstler enteignen, Problem aus der Welt – das kann nach meinem Verständnis von Grüner Politik (kulturaffin, Vielfalt stärkend) nicht die Lösung unserer Partei sein.

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